1- Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Cargrep. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen Cargrep und dem Kunden betreffend die von Cargrep angebotenen Dienstleistungen.
2- Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt
Sobald der Kunde eine Vereinbarung unterzeichnet oder den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten über das Internet bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.
Cargrep behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter oder jede über das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen.
3- Kündigung
Der Vertrag kann von jeder Partei jeweils auf Ende einer Vertragsperiode unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Cargrep kann diesen Vertrag fristlos kündigen, wenn wesentliche Elemente dieses Vertrages seitens des Kunden nicht eingehalten werden, oder wenn dieser auf seinen Internetseiten gegen das Gesetz verstossende Inhalte veröffentlicht. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Daten (inkl. allfälliger Kopien) unverzüglich an Cargrep zurückzugeben. Beim Verstoss gegen diese Pflicht ist der Kunde gegenüber Cargrep zum Ersatz sämtlicher dadurch entstandenen Schäden verpflichtet, ausser er kann nachweisen, dass ihn keinerlei Verschulden an der nicht erfüllten Rückgabepflicht trifft.
4- Zugangsberechtigung
Cargrep erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Applikationen von Cargrep, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen
Cargrep und dem Kunden bilden. Für Cargrep gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.
5- Preise und Zahlungsbedingungen
Cargrep behält sich vor, die vereinbarten laufenden Abonnementsgebühren, die einzelnen Seitenpreise, Provisionssätze sowie die Paket-Preise jederzeit anzupassen. Jede Preisanpassung muss dem Kunden schriftlich (evtl. mit eingeschriebenem Brief) mitgeteilt werden. Ab Erhalt der Mitteilung hat der Kunde das Recht, innerhalb von 2 Wochen den entsprechenden Vertrag auf Ende des folgenden Monats zu kündigen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits bezogener Leistungen. Noch nicht bezogene ganze Monate werden dem Kunden pro rata zurückvergütet.
6- Konditionen
Die Preise sind 10 Tage rein netto nach Eintreffen der Cargrep -Rechnung zu begleichen. Abonnementsgebühren sind im voraus zu bezahlen. Alle aufgeführten Preise auf den Cargrep -Bestellformularen verstehen sich exkl. MwSt. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden zudem sämtliche Forderungen der Cargrep aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden sofort zur Zahlung fällig. Zusätzliche entstandene Kosten zur Durchsetzung der Cargrep -Forderungen (z.B. Inkassobüro) sind vom Kunden zu tragen.
7- Immaterialgüterrechte
Die dem Kunden eingerichtete Applikationen auf den Online-Plattformen sind nicht übertragbar auf Drittpersonen.
Sämtliche im Auftrag des Kunden durch Cargrep erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden.
8- Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation
Cargrep ist berechtigt Drittpersonen für die Bewirtschaftung und den weiteren Ausbau der Online-Plattform beizuziehen. Cargrep ist bemüht die Applikationen und den betrieb der online Plattform störungsfrei zu halten. Jedoch kann eine kurze Störung durch Updates und Einführung neuer Technologien möglich sein.
9- Datenschutz/Publikationsnetzwerk
Der Kunde erlaubt Cargrep, Daten gemäss Vereinbarung, Elementen, wie Texte, Graphiken, Bilder, Pläne etc., auf der Online-Plattform von Cargrep zu veröffentlichen.
Ebenso kann Cargrep die Daten für weitere eigene Zwecke, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen.
Cargrep verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
Cargrep kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
10- Kopier- und Konkurrenzverbot
Der Kunde darf eine Kopie zu Sicherungszwecken bei sich aufbewahren. Die Installation weiterer Kopien bedarf der schriftlichen Genehmigung von Cargrep.
Dem Kunden ist es zudem untersagt, die Applikationen oder abgeänderte Versionen davon Drittpersonen, Organisationen oder Institutionen zur Verfügung zu stellen, zu vermieten oder veräussern, welche in einem Konkurrenzverhältnis zur Cargrep stehen oder Cargrep konkurrenzieren könnten. Bei Missachtung dieses Konkurrenzverbotes wird eine Konventionalstrafe in der Höhe des 10fachen Betrages der jährlichen Vertragssumme vereinbart, mindestens aber CHF 10'000.--. Die Konventionalstrafe ist für jeden Verstoss gegen diese Vertragsbestimmung von neuem geschuldet. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung des Konkurrenzverbotes. Cargrep ist berechtigt, neben der Konventionalstrafe weitere entstandene Schäden geltend zu machen.
11- Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen von Cargrep gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde geht folgende Rechte und Pflichten ein;
Der Kunde akzeptiert die jeweiligen AGB, übermittelt Daten wahrheitsgetreu und vollständig sowie die Aktuellhaltung dieser Daten.
Cargrep behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.
Wird Cargrep im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von Cargrep hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche Cargrep nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird Cargrep im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Cargrep zu übernehmen und Cargrep vollumfänglich schadlos zu halten.
Der Käufer ist nicht berechtigt dieses Tool an dritte weiterzuverkaufen / -zugeben. Das weitergeben von Daten an dritte hat mit den Ausschluss des Cargrep Tool zur folge ohne Rückerstattung von bereits geleisteten Gelder..
12- Gewährleistung
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch Cargrep zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst Cargrep jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.
13- Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.
14- Haftung
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an Cargrep übermittelten Daten verantwortlich. Cargrep lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Cargrep keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse. Dies gilt auch für Inserate, die im Auftrag des Kunden durch Cargrep erfasst werden.
Cargrep haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Cargrep für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Cargrep trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
Cargrep haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von Cargrep und von Dritten.
15- Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der entsprechenden Nutzungsbestimmungen und der entsprechenden Insertionsbestimmungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
16- Gerichtstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen den Parteien ist der im Handelsregister eingetragene Sitz der Firma Hutter web-stage in Lufingen. Cargrep als Sub-Unternehmen ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Domizil oder einer anderen zuständigen Behörde zu belangen.